Der Begriff des Politischen

Carl Schmitt 1932

Das freundliche Vorgespräch zu meiner Verteidigung zum Abschluss des Promotionsverfahren, normalerweise der Beruhigung des Prüflings verpflichtet, widmete sich der Absurdität der Situation. Ich berichtete von diesem seltsamen Gefühl des Sinnlosen und Absurden, das mich überkam als ich im Lesesaal der Universitätsbibliothek saß und meine Prüfungsthemen zur „Pariser Klinik“ und der deutschen Geschichtswissenschaft am Anfang des 20. Jahrhundert vorbereitete. Auch die beiden Gutachter konnten das Gefühl – die Sinnfrage gegen die eigene Arbeit – nachvollziehen, die geschichtswissenschaftliche Qualifikationsarbeit abzuleisten ‚während uns die Welt um die Ohren fliegt‘.
Dass am Wochenende vor meiner Verteidigung in Nizza über 80 Menschen Opfer eines Gewalttäters wurden und in der Türkei Hunderte in Kämpfen von Putschisten und Regierungstreuen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden, stellte den wahrgenommenen Höhepunkt einer zunehmend gewaltträchtigen und politischen Eskalation dar, welche das Schreiben meiner Doktorarbeit in den letzten zwei Jahren begleitete.

Dabei finde ich mich in eine Welt geworfen, in der von unterschiedlichen Seiten aus, das Politische neu bestimmt wird. Öffentlichkeit sowie politische Praxis scheinen nicht mehr dem Ideal des Diskurses (im Habermas’schen Sinne), der Öffentlichkeit, der Gesellschaft oder vergleichbarem unterworfen zu sein. Vielmehr scheint die Tat, die Entscheidung, die Aktion, die Geste der Identifikation des Feindes wieder ins Zentrum politischen Denkens und Handelns zu rücken. Ich habe mich daher entschlossen den Griff zu Carl Schmitt zu wagen, um dieses Denken in Dichotomie und Feindschaft zumindest lesend nachzuvollziehen, der Kritik zu unterwerfen und den Versuch zu unternehmen mir einen Reim darauf zu machen. Dabei soll er nicht umkommentiert bleiben und ich werde ihn danach mit anderen politischen Denkern konfrontieren (bleibt allerdings noch unbestimmt).
Carl Schmitt begegnete mir erstmals als einer der Ausgangspunkte des Nachdenkens über das Lager bei Giorgio Gamben, wo er im Anschluss an Schmitt die Definition der Souveränität zur Grundlage politischen Handelns adaptierte. Die Fähigkeit (potestas) den Ausnahmezustand zu erklären, stellt ihm zufolge die Grundlage politischer Souveränität dar. Der Ausnahmezustand begegnet derzeit als temporäre Aussetzung von Bürger- oder Menschenrechten in der Türkei und in Frankreich und als räumliche Exemption in sogenannten Gefahrenzonen in Deutschland.
Schmitt begegnet derzeit ebenfalls als Vordenker oder Stichwortgeber der sogenannten Neuen Rechten, welche sich unter anderem auf Protagonisten der konservativen Revolution der Zwischenkriegszeit beruft. Carl Schmitt (1888-1985) war Staatsrechtler und politischer Theoretiker. Er gelang in der Zwischenkriegszeit zu einiger Berühmtheit und gilt als theoretischer und staatsrechtlicher Wegbereiter der nationalsozialistischen Herrschaft. Die zahlreichen biographischen und theoretischen Skizzen zu Schmitt um eine weitere zu ergänzen, erübrigt sich. [zum Beispiel: Lemo; Assheuer in der Zeit; Wikipedia]

Der Begriff des Politischen von Carl Schmitt hat zwei Ebenen, die mich für die Gegenwart interessieren. Die Lektüre soll es erstens gestatten, die Ideologie von staatlichen Institutionen nachzuvollziehen, die Ausnahmezustände gegen „terroristische Angriffe“ oder störende Hausbesetzer in Stellung bringen und unablässig von Krieg und Feindschaft sprechen. Es geht zweitens darum die Ideologie zu ergründen, die in der Praxis steckt, durch einen individuellen Versuch – durch die Tat – Entscheidungen oder Ereignisse zu erzwingen.

Max Gawlich

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