Volk - Staat

Kapitel 1

Da ich zu ausufernd war, bleibt der Abschnitt zum kurzen, aber zentralen Kapitel zwei zunächst als Bleistiftgekritzel auf dem Blockpapier.

Obwohl Schmitt seine Erörterungen zum Wesen des Politischen mit der Feststellung beginnt, dass die tautologische Beziehung von Staatlichem und Politischem unbefriedigend sei, beharrt er auf der kategorialen Setzung, dass der Staat Träger und Ausführender der Politik sei. Neben der Feststellung, dass der Staat Ausgang der Politik ist, stellt Schmitt zu Beginn seiner Ausführungen die Vorstaatlichkeit und Vorgeschichtlichkeit des Volkes fest und reiht sich damit deutlich in die völkische Ideologien der Zwischenkriegszeit ein. Sie waren gegen traditionelle und preußisch konservative Positionen republikanische und nationalistische Denkweisen gerichtet.

"Staat ist seinem Wortsinn und seiner geschichtlichen Erscheinung nach ein besonders gearteter Zustand eines Volkes, und zwar der im entscheidenden Fall maßgebende Zustand und deshalb, gegenüber den vielen denkbaren individuellen und kollektiven Status, der Status schlechthin."[Begriff, 7]

Wie gesagt lassen sich aus dieser Setzung zu Beginn der Erörterungen zum Politischen bereits zwei Schmittsche ideologische Apriori identifizieren, die sowohl zeitgenössisch als auch gegenwärtig gerne wieder aufgegriffen werden.

  1. Die Vorgeschichtlichkeit des Volkes, womit er sich wie gesagt in völkisches Denken einordnet. Das spezifische des deutschen Volksbegriffs ist systematisch bei Hettling 2003 zusammengefasst, der insbesondere auf zwei Aspekte verweist. Erstens, die Individuation des einzelnen Bürgers erfolgt aus dem Volk und nicht umgekehrt.
  2. Staat ist die zentrale territoriale Ordnungskategorie und soll eine geschlossene Volkseinheit spiegeln [ein normatives Ziel und kein jemals stattgefundener, historischer Zustand, wie betont werden muss]

Ausgehend von dieser Bestimmung des Bereichs des Politischen, d.h. des Staats als Form des Volkes, bleibt der Begriff inhaltsleer und nur negativ zu bestimmen. Politik sei das Andere zur Wirtschaft, zur Moral und zum Recht. Was für Schmitt allerdings, da es nur negative Abgrenzungen sind, ebenso mangelhafte Beschreibungen des Politischen sind, wie der Weber'sche Verweis auf die Macht als Grundlage der Politik oder die französische Differenzierung von Verwaltungshandeln und Politik.
Bemerkenswert ist an dieser Stelle die gar nicht so subtile Absage an alle Ansprüche die Wirtschaft zum Feld und Objekt der Politik zu machen. Möglichen Infragestellungen oder politischen Maßnahmen zur Neuordnung der Wirtschaftsordnung wird so von Beginn an die Denkbarkeit verweigert.[Elbe] Zentral für Schmidts Erörterungen ist aber die Einordnung, dass der Begriff der Politik gemeinhin auf den Staat bezogen wird oder negativ bestimmt ist. Zweitens stellt er fest, dass der Staat als Selbstverständlichkeit gesetzt wird und nicht als spezifischer Status des Volkes. Diese Einschätzung hat seiner historischen Erörterung ihre Berechtigung nur dort, wo:

"der Staat entweder (wie im 18. Jahrhundert) keine 'Gesellschaft' als Gegenspieler anerkannte" [oder] "wenigstens […] als stabile und unterscheidbare Macht über der 'Gesellschaft' stand." [Begriff, 11]

Im Zwanzigsten Jahrhundert habe der Staat in der Demokratie allerdings seine Grenzen gegenüber der Gesellschaft verloren. Der Staat erfasste die gesamte Gesellschaft und jene drang ganz und gar in das Staatswesen ein, was dazu geführt habe, dass in der Demokratie zwangsläufig alles Unpolitische von den politischen Kämpfen, vom staatlichen Handeln erfasst werde.

"Dagegen wird die Gleichung Staatlich = Politisch in demselben Maße unrichtig und irreführend, in welchem Staat und Gesellschaft sich gegenseitig durchdringen, alle bisher staatlichen Angelegenheiten gesellschaftlich und umgekehrt alle bisher „nur" gesellschaftlichen Angelegenheiten staatlich werden, wie das in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen notwendigerweise eintritt."[Ebd.]

Diese Polemik ergibt in ihrer Schleierhaftigkeit nur Sinn mit dem obigen Verweis auf die unberechtigte Politisierung des Eigentums und auf die Identifizierung der wirtschaftlichen Verhältnisse als zentrales Feld der Politik. Das heilige Eigentum und die bürgerliche Interessenlage zum Politikum zu erklären, ist jener bedauerliche Prozess, der im Laufe des 19. Jahrhunderts stattgefunden habe. Dies wird klarer, durch das bei Schmitt angeführten Zitat von Jakob Burckhardt:

"In Jacob Burckhardts Weltgeschichtlichen Betrachtungen (etwa aus der Zeit um 1870) finden sich folgende Sätze über die 'Demokratie, d. h. eine aus tausend verschiedenen Quellen zusammengeströmte, nach Schichten ihrer Bekenner höchst verschiedene Weltanschauung, welche aber in einem konsequent ist: insofern ihr nämlich die Macht des Staates über den Einzelnen nie groß genug sein kann, so daß sie die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft verwischt, dem Staat alles das zumutet, was die Gesellschaft voraussichtlich nicht tun wird, aber alles beständig diskutabel und beweglich erhalten will und zuletzt einzelnen Kasten ein spezielles Recht auf Arbeit und Subsistenz vindiziert [hier anscheinend im Sinne von zugesteht].'" [Begriff, 12; JBW 10, 491]

Damit verdeutlicht Schmitt polemisch sein Verständnis des Staates und der Politik bereits im ersten Kapitel. Er offenbart sich ebenso wie Burckhardt als unfähig oder unwillig den Staat, die Gesellschaft und das Politische als Feld der Aushandlung von konkurrierenden oder konträren Interessen zu erkennen. Sie gehen von einem homogenen Staat als Akteur aus, dessen Glieder und Elemente interesselose Ausführer des Staatswillens [wie dieser gefunden wird, bleibt an dieser Stelle unbeantwortet] seien. Diese Einfachheit ist in ihrer antidemokratischen und antiparlamentarischen Stoßrichtung durchschaubar und spiegelt sich im weniger geistreichen, wilhelminischen Diktum der Schwatzbude. Dieses simple Gesellschafts- und Staatsverständnis überzeugt umso weniger, wenn beispielsweise die ebenfalls in den 1920er und 1930er Jahren erscheinenden Arbeiten von Eckhard Kehr zur Kenntnis genommen werden. Der Sozial- und Wirtschaftshistoriker hat die Interessen geleitete Bürokratiereform des Freiherrn zum Stein in Preußen nach den Napoleonischen Kriegen herausgearbeitet. Daneben hat er beispielsweise die innenpolitische Funktion der Flottenpolitik hervorgehoben. Hier waren es der andauernde Konflikt und Ausgleich der Interessen Land besitzender ostpreußischer Eliten einerseits und die industriellen Produktionsmittel beherrschenden Gruppen in Schlesien und Westpreußen andererseits, welche die Gestaltung der Politik prägten. [Kehr 1965] Dagegen ist Carl Schmitts historische Einordung eine ideologische Verschleierung der ökonomischen Konfliktlagen, welche die staatliche Entwicklungen Preußens und des Deutschen Reichs geformt haben.

"In Wirklichkeit ist es der totale Staat, der nichts absolut Unpolitisches mehr kennt, der die Entpolitisierungen des 19. Jahrhunderts beseitigen muß und namentlich dem Axiom der staatsfreien (unpolitischen) Wirtschaft und des wirtschaftsfreien Staates ein Ende macht." [Begriff, 13]

Verweise:

Max Gawlich

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